Wertstoffhöfe wieder öffnen

4. April 2020

„In den letzten Tagen werden vermehrt größere wilde Müllablagerungen im Stadtgebiet beobachtet. Der Appell muss daher auch an alle Menschen in der Stadt gehen, ihren Abfall nur auf legale Art und Weise loszuwerden. Mülltrennung muss auch in Coronazeiten möglich sein. Die Frage, wann die Wertstoffhöfe wieder öffnen, wird daher langsam dringlich.“

Weiterbetrieb der Tafel ermöglichen

29. März 2020

Die abrupte Schließung der Ludwigshafener Tafel ist für die vielen Kundinnen und Kunden ein großer Verlust. Wir sind überzeugt, dass die Tafel gerade in der coronabedingten Sondersituation eine wichtige Rolle spielt. Nach unserer Meinung lassen sich die aktuellen Probleme der Tafel lösen, Städte wie Speyer oder Pirmasens machen es vor.

Beendigung des GreenCity-Tickets unverständlich

27. März 2020

Mit der abrupten Beendigung des Modellversuchs werden die Kundinnen und Kunden des Öffentlichen Nahverkehrs verprellt – und das in einer Zeit, in der die ‚Öffentlichen‘ coronabedingt in einer Krise stecken.

Infektionsrisiko mindern, Notwohnungen verbessern

22. März 2020

Die Grünen im Rat setzen sich dafür ein, dass Menschen in prekären Lebenslagen besondere Unterstützung dabei erfahren, mit der Corona-Infektionsgefahr umzugehen.

Stadtratsarbeit in Zeiten der Coronakrise

20. März 2020

Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck hat alle Termine des Stadtrats und seiner Ausschüsse sowie alle Ortsbeiratssitzungen bis einschließlich 19. April abgesagt. Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Rat Monika Kleinschnitger und Hans-Uwe Daumann machen in einem Brief an die Oberbürgermeisterin Vorschläge, wie die stadträtlichen Gremien auch bei Fortdauern der Kontaktsperre-Maßnahmen ihre Arbeit wieder aufnehmen können.

Eilantrag der Piratenfraktion überflüssig und peinlich

8. März 2020

Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Rat Monika Kleinschnitger und Hans-Uwe Daumann nehmen zum Eilantrag der Piratenfraktion im Ludwigshafener Stadtrat wie folgt Stellung: „Wir verfolgen die Bemühungen der Grünen im Bundestag, […]

Yetkin kritisiert Ausländerbehörde

3. März 2020

Die Probleme in der Ausländerbehörde sind seit vielen Jahren immer wieder Grund zu Beschwerden und wurden sowohl im Migrationsbeirat als auch im Stadtrat verschiedentlich angesprochen. Verbessert habe sich aber nicht viel, meint Ibrahim Yetkin.

Jahr des Klimaschutzes

28. Februar 2020

Die Stadt hat sämtliche Ziele des Ludwigshafener Klimaschutzplans von 2011 verfehlt. 2020 muss die Stadt Farbe bekennen, damit wichtige Initiativen wie ein Klimagutachten für LU, ein Baumschutzplan, Radschnellwege, Zukunftskonzepte für den ÖPNV, das Thema Müllvermeidung, der Einsatz für Biodiversität nicht versanden.

Vorurteilsfrei Ersatzlösung für Hochstrasse Süd suchen

24. Februar 2020

Die Grünen im Rat befürworten eine breite Diskussion, um eine zukunftsorientierte Ersatzlösung für die abrissreife Pilzhochstrasse zu finden. Die Grünen im Rat kritisieren Äußerungen aus der Linksfraktion, wonach der Stadtrat schon endgültige Entscheidungen getroffen habe.

Fragen zu Logistikplänen der BASF

8. Februar 202010. Februar 2020

Die Planungen der BASF auf Frankenthaler Gemarkung werden erhebliche Auswirkungen auf die Verkehrssituation im Ludwigshafener Norden mit sich bringen. Nachdem der Ortsbeirat Oppau informiert wurde, halten wir eine Präsentation der Pläne im Bau- und Grundstücksausschuss der Stadt für dringlich.

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