Wenn die Verwaltung auf Nachfrage erklärt, dass sie im Stadtteil Maudach 2020 keinen einzigen der abgestorbenen Bäume ersetzen kann und für 2021 noch keinen Plan zu Anzahl und Ort von Nachpflanzungen hat, dann ist das äußerst unbefriedigend.
Bauen, Umwelt
„Der kommende Baudezernent sollte das Thema der maroden und veralteten Schultoiletten mit einer kompletten Bestandsaufnahme und einer daraus resultierenden Prioritätenliste in Angriff nehmen. Corona gibt uns einen klaren Auftrag, für bessere Sanitäranlagen in den Schulen zu sorgen.“
Durch die Untersuchung einiger rassistisch motivierter Morde, vor allem der Mordserie in Hanau, wissen wir, dass in bestimmten Fällen gewaltbereite Extremisten legalen Zugang zu Waffen hatten. Dem kann nur durch stärkere Kontrolle begegnet werden, dass Waffenbesitzende die gesetzlich verlangte Zuverlässigkeit, Sachkunde und persönliche Eignung besitzen. Für Waffenkontrolle ist in Ludwigshafen aktuell ein städtischer Mitarbeiter verfügbar. Das erscheint uns sehr knapp bemessen, zumal im neuen Waffengesetz Kontrollpflichten ausgeweitet wurden.
Die Grünen im Rat begrüßen den Plan der Landesregierung, den öffentlichen Nahverkehr zur Pflichtaufgabe zu machen. „Mit dem Entwurf zum neuen Nahverkehrsgesetz macht der ÖPNV einen Schritt vorwärts. Straßenbahn- und Busverkehr sind definitiv eine Pflichtaufgabe der Stadt, das wird jetzt auch anerkannt.“
Die Grünen im Rat bekräftigen ihre Ablehnung des Hochhausprojekts „Metropol“. Heike Hess, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Rat und Sprecherin für Stadtentwicklung: „Wir werden am Montag im Stadtrat bei beiden Anträgen zum Metropol mit nein stimmen.“
Die Grünen im Rat haben sich nach einer Videokonferenz mit dem Kandidaten entschieden, in der Stadtratssitzung am Montag Alexander Thewalt bei der Wahl zum Bau- und Umweltdezernenten zu unterstützen.
Der Stadtpark wie auch der Ebertpark sind als Erholungsräume nicht zu ersetzen. Das Recht auf einen Osterspaziergang sollte nicht geopfert werden. Deshalb setzen wir darauf, dass die Parksperrung vom vergangenen Sonntag eine einmalige Maßnahme bleibt.
„In den letzten Tagen werden vermehrt größere wilde Müllablagerungen im Stadtgebiet beobachtet. Der Appell muss daher auch an alle Menschen in der Stadt gehen, ihren Abfall nur auf legale Art und Weise loszuwerden. Mülltrennung muss auch in Coronazeiten möglich sein. Die Frage, wann die Wertstoffhöfe wieder öffnen, wird daher langsam dringlich.“
Wer schon erlebt hat, wie die dünnen gelben Säcke vom Winde verweht oder von Ratten und Krähen als Spielzeug benutzt werden, begrüßt die Umstellung.
Die versprochenen baulichen Verbesserungen, aber auch Integrationsangebote, wie sie in den Stellungnahmen der Stadtverwaltung skizziert werden, müssen bald, nach unserer Meinung unverzüglich angegangen werden.
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Grüner Kreisverband: www.gruene-lu.de
