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Durch die Untersuchung einiger rassistisch motivierter Morde, vor allem der Mordserie in Hanau, wissen wir, dass in bestimmten Fällen gewaltbereite Extremisten legalen Zugang zu Waffen hatten. Dem kann nur durch stärkere Kontrolle begegnet werden, dass Waffenbesitzende die gesetzlich verlangte Zuverlässigkeit, Sachkunde und persönliche Eignung besitzen. Für Waffenkontrolle ist in Ludwigshafen aktuell ein städtischer Mitarbeiter verfügbar. Das erscheint uns sehr knapp bemessen, zumal im neuen Waffengesetz Kontrollpflichten ausgeweitet wurden.
Die Grünen im Rat begrüßen den Plan der Landesregierung, den öffentlichen Nahverkehr zur Pflichtaufgabe zu machen. „Mit dem Entwurf zum neuen Nahverkehrsgesetz macht der ÖPNV einen Schritt vorwärts. Straßenbahn- und Busverkehr sind definitiv eine Pflichtaufgabe der Stadt, das wird jetzt auch anerkannt.“
Das Gedenken an die Opfer der nationalsozialistischen Diktatur und des Krieges anlässlich der 75. Wiederkehr des Tages der Befreiung mahnt uns, entschieden für den Frieden einzutreten, für europäische und globale Zusammenarbeit und die Bekämpfung nationalistischen und rassistischen Gedankenguts. Auch die Coronakrise birgt die Gefahr, in nationalistische Denkmuster zurückzufallen. Umso wichtiger sind Zeichen der Solidarität.
Gerade in diesen schwierigen Zeiten setzen wir auf soziale Integration. Wir glauben, dass unsere Gesellschaft die Herausforderungen der Zukunft nur so bestehen wird.
Die Grünen im Rat bekräftigen ihre Ablehnung des Hochhausprojekts „Metropol“. Heike Hess, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Rat und Sprecherin für Stadtentwicklung: „Wir werden am Montag im Stadtrat bei beiden Anträgen zum Metropol mit nein stimmen.“
Die Grünen im Rat haben sich nach einer Videokonferenz mit dem Kandidaten entschieden, in der Stadtratssitzung am Montag Alexander Thewalt bei der Wahl zum Bau- und Umweltdezernenten zu unterstützen.
Wichtige Fragen in der Stadt müssen über Ratsbeschlüsse legitimiert werden, und das Regieren per Eilentscheidungen des Stadtvorstands muss auf eine kurze Ausnahmezeit begrenzt sein.
Die grüne Fraktion im Ludwigshafener Stadtrat ruft dazu auf, diejenigen zu unterstützen, die von der Coronakrise finanziell besonders getroffen werden.
Nicht nur die Vereine, auch andere gemeinnützige Organisationen sind von hoher Bedeutung für das gesellschaftliche Leben und sind gleichzeitig durch die wirtschaftlichen Einschränkungen gefährdet. Stadt und Land können und sollen ihren Beitrag zum Erhalt des gemeinnützigen Sektors leisten, müssen aber dabei deutlich von der Bundesregierung entlastet werden.
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Grüner Kreisverband: www.gruene-lu.de
