Die Prinzregentenstraße ist als Fußgängerzone der urbane Raum, den wir in der hochverdichteten Stadt dringend brauchen. Hier findet das öffentliche Leben statt, hier spielen Kinder, unter den Bäumen laden Cafés und Restaurants zum Verweilen ein.
Putins Krieg in der Ukraine ist uns ganz nah. In dieser auch für uns unsicheren Zeit tut es gut, Solidarität zu zeigen. Die Spenden- und Hilfsbereitschaft der Ludwigshafener*innen ist groß. Unterstützung und Hilfe wird weiterhin benötigt.
Die Grünen im Rat ziehen ihren Antrag zur Einführung einer Verpackungssteuer in Ludwigshafen fürs Erste zurück. Grund ist die erfolgreiche Klage der Inhaberin einer Tübinger McDonalds-Filiale gegen die Stadt Tübingen, wo die Verpackungssteuer zum Jahresbeginn eingeführt worden war.
„Die Verpackungssteuer ist ein Steuerungsinstrument. Sie ist ein Werkzeug gegen die Vermüllung unserer Stadt. Zusätzliche Einnahmen sind also nicht das vorrangige Ziel. Eine Verpackungssteuer ist gelebter Umweltschutz.“
„Für alle, die in der Nähe des Rathaus-Center leben, ist die Situation sehr unbefriedigend. Insbesondere für ältere Menschen, die nicht mehr so flott zu Fuß sind und über kein Auto verfügen, bedeutet die Schließung eine massive Einschränkung ihrer Lebensqualität. Wir hoffen auf eine baldige klare Aussage der Stadt, wie es im Süden des Hemshof weitergehen soll.“
„Für die überlangen Stadtratssitzungen gibt es verschiedenste Gründe. Der Stadtvorstand nimmt immer mehr Zeit für Informationspunkte und Vorträge in Anspruch. Mit der vorgeschlagenen Redezeitbegrenzung für die Mitglieder des Stadtrats hätten wir unserer Meinung nach die ‚Legislative‘ gegenüber der ‚Exekutive‘ weiter geschwächt.“
„Wir müssen die Diskussion führen, wie wir auch in Ludwigshafen auf eMobilität switchen und einen unverzichtbaren Teil motorisierten Individualverkehrs in das klimaneutrale Mobilitätsangebot integrieren.“
Die grüne Stadtratsfraktion fordert die Stadt auf, zu verhindern, dass städtische Einrichtungen und die freien Träger in Kultur, Sport, Sozial- und Jugendbereich ihre Angebote einschränken müssen und in eine finanzielle Schieflage geraten.
Die Idee, die Vermüllung in Ludwigshafen mit Videoüberwachung wirksam zu bekämpfen, ist unrealistisch. Die Einschnitte in Grundrechte, die damit verbunden sind, akzeptieren wir Grüne nicht.
Die Grünen im Rat hält es für dringend geboten, verstärkt neue Angebote zu entwickeln, die Kindern und Familien in Ludwigshafen mit konkreten Unterstützungsangeboten helfen. Teil des Maßnahmenkatalogs, den die Grünen der Verwaltung zur Prüfung vorlegen, sind flexible Betreuungsangebote ein- oder zweimal pro Woche, die Förderung von Eltern-Kind-Gruppen und von Elterninitiativen, zusätzliche Angebote aus dem Corona-Aufholprogramm und die Priorisierung des Kita-Ausbaus.
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Grüner Kreisverband: www.gruene-lu.de
