Für uns ist es nicht in Ordnung, wenn die Verwaltung im vorauseilenden ADD-Gehorsam alle geplanten Erhöhungen im neuen Doppelhaushalt wieder zurücknimmt. Dafür ist das zivilgesellschaftliche Engagement in der Stadt zu wichtig. Auch wenn es ‚freiwillige Leistung‘ heißt: Auf die Förderung der freien Initiativen ist die Stadtgesellschaft angewiesen.
Die Verlagerung des immensen LKW-Verkehrs zur BASF und aus der BASF in den Norden wird die Menschen in Ludwigshafen von Lärm und Abgas entlasten. Umso dringlicher wird es, den Lärmschutz vor allem an der B9 zwischen Edigheim und Pfingstweide deutlich zu verbessern.
Ein deutlich erhöhtes Budget für Baumnachpflanzungen ist nötig, um die Klimawandelfolgen in der Stadt etwas abzufedern. Bäume verbessern die Luft, sorgen für Schatten und binden Staub. Wir können uns angesichts des laufenden Klimawandels nicht wegducken, sondern müssen eine Strategie für die Stadt entwickeln und Maßnahmen auf den Weg bringen. Mit bisher insgesamt einer Stelle für den Klimaschutz ist das nicht zu schaffen.
„Wir brauchen die Kita an dieser Stelle so früh wie möglich. Und wir sehen einen großen Bedarf für studentisches Wohnen, das wurde uns in den letzten Jahren immer wieder bestätigt und gilt auch in der momentanen Situation.“
Auf unseren Antrag am 28.10.2019 im Bau- und Grundstücksausschuss wurde uns eine Prüfung der Rad- und Fußgängerbrücke über den Rhein von der Verwaltung versprochen; dabei sollten mögliche Standorte zwischen dem südlichen Ende des BASF-Werksgeländes und dem nördlichen Ende der Parkinsel verglichen werden.
Grüne fordern rasche Hilfen für Gastronomie und Kreativwirtschaft „Unser wichtigstes Ziel sollte es sein, die Corona-Infektionszahlen zu drücken und damit möglichst wenig schwere Krankheitsverläufe und Todesfälle zu riskieren. Das geht…
Der Bau einer Brücke über die Gleise am Hauptbahnhof weist erhebliche Vorteile gegenüber der Öffnung des Posttunnels auf. Der neue Plan muss allerdings rasch konkret werden. Die Hochschule, die Berufsschulen und die Betriebe in der Technologiemeile warten inzwischen seit Jahrzehnten auf den direkten Zugang zum Bahnhof und den Übergang Richtung Stadtzentrum.
Noch mit Gästen vor Ort fand am 29. Oktober das 1. Integrationsforum der Stadtratsfraktion „Die Grünen im Rat“ statt. Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Anne Spiegel eröffnete das Forum mit einem Plädoyer für die Querschnittsaufgabe Integration.
Rathaus und Rathaus-Center sind der „Südpol“ des Stadtteils Hemshof. Wird das neue Rathaus wieder hier entstehen? Und was bedeutet die jahrelange Bauphase für den Alltag der Menschen?
Wie wichtig ist ein Integrations- und Partizipationskonzept für die Kommune? Wie sieht es mit interkultureller Öffnung aus? Diese und viele andere Fragen wollen wir mit Anne Spiegel, der Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz, Gari Pavkovic, dem Integrationsbeauftragten der Stadt Stuttgart, und weiteren Gästen diskutieren.
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Grüner Kreisverband: www.gruene-lu.de
