Der grüne Kreisvorstand und die Vorstände der grünen Stadtratsfraktion und der grünen Ortsbeiratsfraktion in der Nördlichen Innenstadt bedauern den Austritt von Georg Vassiliadis. Vassiliadis hat vor einigen Tagen seinen Parteiaustritt erklärt und aktuell auch seinen Austritt aus den grünen Fraktionen im Stadtrat und im Ortsbeirat.
Die grüne Stadtratsfraktion geht mit dem Antrag „Nachhaltiges Bauen“ in die Stadtratssitzung am 12. Juli. Ziel ist die Erarbeitung einer Richtlinie für den Neubau und die Sanierung städtischer Gebäude.
Die sich anbahnenden Konflikte um die Gebiete Am Römig zwischen Eppstein und Ruchheim und nördlich der BASF-Kläranlage bei Mörsch zeigen deutlich, wo das Regionalplan-Verfahren hinführt: Zu einer Konkurrenz um neue Gewerbegebiete, wie sie schon im letzten Jahrhundert überholt war.
„In der größten Krise der Kultur und der Gastronomie Ludwigshafens einziges Kulturcafé in den Ruin treiben zu wollen, ist ein überaus merkwürdiges Verständnis von Wirtschafts- und Kulturförderung.“
Kulturschaffende brauchen schnelle und sofort wirksame Maßnahmen, damit ein sicheres und stabiles Umfeld für sie geschaffen wird. Kultur darf keine freiwilige Leistung mehr sein – sie ist gesellschaftsrelevant und betrifft uns alle.
„Familien vor allem mit Kindern dürfen nicht durch Abschiebung getrennt werden. Familien gehören zusammen. Wir treten für eine erleichterte Familienzusammenführung ein.“
„Corona“ ist noch lange nicht vorbei. Für künftige Krisensituationen müssen jetzt die Weichen gestellt werden. Unsere Antworten auf die Fragen des SWR.
Seit 2011 liegt das Grundstück der ehemaligen Aral-Tankstelle in der Friesenheimer Sternstraße brach. BP ‚leistet‘ sich mit seiner Verzögerungstaktik erhebliche Umweltrisiken, am liebsten auf Kosten der Allgemeinheit.
„Um Corona nicht auf Dauer zu einem Problem der wirtschaftlich Schwachen zu machen, muss es einen Strategiewechsel geben. Wir brauchen zielgruppengerechte Aufklärung und Beratung, wir fordern den Einsatz mobiler Impfteams in Unterkünften und Quartieren, in denen die Impfbereitschaft bisher gering ist.“
„Der Stadtteil Ruchheim ist umgeben von Gewerbegebieten. Jede weitere Ausweisung nahe des Stadtteils Ruchheim wäre eine für den Ort unverhältnismäßige Belastung und nicht verkraftbar. Die Gründe, die für die Ablehnung von Nördlich A650 gelten, treffen auch für die ‚Ersatzfläche‘ zu: Eine weitere Steigerung von Verkehrs- und Umweltbelastungen, Lärm und Luftschadstoffen ist unzumutbar. Weitere Versiegelung und Verlust von Ackerflächen im großen Maßstab lehnen wir ab.“
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