Freiflächen erhalten und ausbauen 14. Juni 2020 Die Grünen im Rat plädieren für eine Freiflächengestaltungssatzung in Ludwigshafen und beantragen im Bau- und Grundstücksausschuss am 15. Juni 2020, dass die Verwaltung damit beauftragt wird, eine solche Satzung zu erarbeiten.
Baumsterben in der Stadt: Grüne fordern mehr Engagement der Stadt 3. Juni 2020 Wenn die Verwaltung auf Nachfrage erklärt, dass sie im Stadtteil Maudach 2020 keinen einzigen der abgestorbenen Bäume ersetzen kann und für 2021 noch keinen Plan zu Anzahl und Ort von Nachpflanzungen hat, dann ist das äußerst unbefriedigend.
Hygiene in den Schulen: Grüne fordern Sanierungsplan für Schultoiletten 28. Mai 2020 „Der kommende Baudezernent sollte das Thema der maroden und veralteten Schultoiletten mit einer kompletten Bestandsaufnahme und einer daraus resultierenden Prioritätenliste in Angriff nehmen. Corona gibt uns einen klaren Auftrag, für bessere Sanitäranlagen in den Schulen zu sorgen.“
6200 Schusswaffen, ein Kontrolleur 14. Mai 202014. Mai 2020 Durch die Untersuchung einiger rassistisch motivierter Morde, vor allem der Mordserie in Hanau, wissen wir, dass in bestimmten Fällen gewaltbereite Extremisten legalen Zugang zu Waffen hatten. Dem kann nur durch stärkere Kontrolle begegnet werden, dass Waffenbesitzende die gesetzlich verlangte Zuverlässigkeit, Sachkunde und persönliche Eignung besitzen. Für Waffenkontrolle ist in Ludwigshafen aktuell ein städtischer Mitarbeiter verfügbar. Das erscheint uns sehr knapp bemessen, zumal im neuen Waffengesetz Kontrollpflichten ausgeweitet wurden.
Pflichtaufgabe ÖPNV kann Stadt nicht alleine finanzieren 8. Mai 20208. Mai 2020 Die Grünen im Rat begrüßen den Plan der Landesregierung, den öffentlichen Nahverkehr zur Pflichtaufgabe zu machen. „Mit dem Entwurf zum neuen Nahverkehrsgesetz macht der ÖPNV einen Schritt vorwärts. Straßenbahn- und Busverkehr sind definitiv eine Pflichtaufgabe der Stadt, das wird jetzt auch anerkannt.“
Die Grünen im Rat stimmen gegen das Metropol 24. April 2020 Die Grünen im Rat bekräftigen ihre Ablehnung des Hochhausprojekts „Metropol“. Heike Hess, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Rat und Sprecherin für Stadtentwicklung: „Wir werden am Montag im Stadtrat bei beiden Anträgen zum Metropol mit nein stimmen.“
Thewalt überzeugt als künftiger Bau- und Umweltdezernent 23. April 2020 Die Grünen im Rat haben sich nach einer Videokonferenz mit dem Kandidaten entschieden, in der Stadtratssitzung am Montag Alexander Thewalt bei der Wahl zum Bau- und Umweltdezernenten zu unterstützen.
Parks und Grünanlagen sollten offen bleiben! 7. April 2020 Der Stadtpark wie auch der Ebertpark sind als Erholungsräume nicht zu ersetzen. Das Recht auf einen Osterspaziergang sollte nicht geopfert werden. Deshalb setzen wir darauf, dass die Parksperrung vom vergangenen Sonntag eine einmalige Maßnahme bleibt.
Wertstoffhöfe wieder öffnen 4. April 2020 „In den letzten Tagen werden vermehrt größere wilde Müllablagerungen im Stadtgebiet beobachtet. Der Appell muss daher auch an alle Menschen in der Stadt gehen, ihren Abfall nur auf legale Art und Weise loszuwerden. Mülltrennung muss auch in Coronazeiten möglich sein. Die Frage, wann die Wertstoffhöfe wieder öffnen, wird daher langsam dringlich.“
Gelbe Tonnen in Ludwigshafen 7. März 2020 Wer schon erlebt hat, wie die dünnen gelben Säcke vom Winde verweht oder von Ratten und Krähen als Spielzeug benutzt werden, begrüßt die Umstellung.
