„Corona“ ist noch lange nicht vorbei. Für künftige Krisensituationen müssen jetzt die Weichen gestellt werden. Unsere Antworten auf die Fragen des SWR.
Pressemitteilungen
Seit 2011 liegt das Grundstück der ehemaligen Aral-Tankstelle in der Friesenheimer Sternstraße brach. BP ‚leistet‘ sich mit seiner Verzögerungstaktik erhebliche Umweltrisiken, am liebsten auf Kosten der Allgemeinheit.
„Um Corona nicht auf Dauer zu einem Problem der wirtschaftlich Schwachen zu machen, muss es einen Strategiewechsel geben. Wir brauchen zielgruppengerechte Aufklärung und Beratung, wir fordern den Einsatz mobiler Impfteams in Unterkünften und Quartieren, in denen die Impfbereitschaft bisher gering ist.“
„Der Stadtteil Ruchheim ist umgeben von Gewerbegebieten. Jede weitere Ausweisung nahe des Stadtteils Ruchheim wäre eine für den Ort unverhältnismäßige Belastung und nicht verkraftbar. Die Gründe, die für die Ablehnung von Nördlich A650 gelten, treffen auch für die ‚Ersatzfläche‘ zu: Eine weitere Steigerung von Verkehrs- und Umweltbelastungen, Lärm und Luftschadstoffen ist unzumutbar. Weitere Versiegelung und Verlust von Ackerflächen im großen Maßstab lehnen wir ab.“
Politische Gremiensitzungen in Form von Videokonferenzen und Hybridsitzungen, die durch die Coronapandemie möglich wurden, bieten die Möglichkeit, Politik und Familie besser zu vereinbaren und sollten auch in Zukunft ein Baustein zu mehr Gleichstellung sein.
Die Grünen im Rat fordern die Stadtverwaltung auf, die Impfbereitschaft in den städtischen Sammelunterkünften durch geeignete Beratungsangebote zu unterstützen. Die Fraktion kritisiert die Abschiebung einer jesidischen Familie aus Armenien durch die Ludwigshafener Stadtverwaltung, bei der der älteste Sohn der Familie untergetaucht ist.
Die Grünen im Rat haben die Umbenennung des Platzes vor dem Geschwister-Scholl-Gymnasium in die Stadtratssitzung am 22. März eingebracht, um eine Ehrung zum 100. Geburtstag von Sophie Scholl zu ermöglichen.
Wie geht der WLAN-Ausbau in den Ludwigshafener Schulen voran? Gibt es schon Schulnetzwerke, die für den aktuell geforderten Fern- und Wechselunterricht ausreichend gerüstet sind? Die Grünen im Rat fordern eine Zwischenbilanz für die Netz-Infrastruktur in der Ludwigshafener Schullandschaft ein.
Die Grünen im Rat setzen auf ein städtisches Photovoltaik-Programm und auf verpflichtende Energiebilanzen in der Bauleitplanung und werden dafür in den nächsten Wochen im Stadtrat Initiativen starten.
Im Sinne von Klimaschutz und Mobilitätswende sind Bahnen und Busse wichtiger denn je!
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Grüner Kreisverband: www.gruene-lu.de
