Für uns ist es nicht in Ordnung, wenn die Verwaltung im vorauseilenden ADD-Gehorsam alle geplanten Erhöhungen im neuen Doppelhaushalt wieder zurücknimmt. Dafür ist das zivilgesellschaftliche Engagement in der Stadt zu wichtig. Auch wenn es ‚freiwillige Leistung‘ heißt: Auf die Förderung der freien Initiativen ist die Stadtgesellschaft angewiesen.
Pressemitteilungen
Die Verlagerung des immensen LKW-Verkehrs zur BASF und aus der BASF in den Norden wird die Menschen in Ludwigshafen von Lärm und Abgas entlasten. Umso dringlicher wird es, den Lärmschutz vor allem an der B9 zwischen Edigheim und Pfingstweide deutlich zu verbessern.
Ein deutlich erhöhtes Budget für Baumnachpflanzungen ist nötig, um die Klimawandelfolgen in der Stadt etwas abzufedern. Bäume verbessern die Luft, sorgen für Schatten und binden Staub. Wir können uns angesichts des laufenden Klimawandels nicht wegducken, sondern müssen eine Strategie für die Stadt entwickeln und Maßnahmen auf den Weg bringen. Mit bisher insgesamt einer Stelle für den Klimaschutz ist das nicht zu schaffen.
„Wir brauchen die Kita an dieser Stelle so früh wie möglich. Und wir sehen einen großen Bedarf für studentisches Wohnen, das wurde uns in den letzten Jahren immer wieder bestätigt und gilt auch in der momentanen Situation.“
Auf unseren Antrag am 28.10.2019 im Bau- und Grundstücksausschuss wurde uns eine Prüfung der Rad- und Fußgängerbrücke über den Rhein von der Verwaltung versprochen; dabei sollten mögliche Standorte zwischen dem südlichen Ende des BASF-Werksgeländes und dem nördlichen Ende der Parkinsel verglichen werden.
Grüne fordern rasche Hilfen für Gastronomie und Kreativwirtschaft „Unser wichtigstes Ziel sollte es sein, die Corona-Infektionszahlen zu drücken und damit möglichst wenig schwere Krankheitsverläufe und Todesfälle zu riskieren. Das geht…
Der Bau einer Brücke über die Gleise am Hauptbahnhof weist erhebliche Vorteile gegenüber der Öffnung des Posttunnels auf. Der neue Plan muss allerdings rasch konkret werden. Die Hochschule, die Berufsschulen und die Betriebe in der Technologiemeile warten inzwischen seit Jahrzehnten auf den direkten Zugang zum Bahnhof und den Übergang Richtung Stadtzentrum.
Noch mit Gästen vor Ort fand am 29. Oktober das 1. Integrationsforum der Stadtratsfraktion „Die Grünen im Rat“ statt. Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Anne Spiegel eröffnete das Forum mit einem Plädoyer für die Querschnittsaufgabe Integration.
„Bäume in der Stadt sind angesichts der deutlich spürbaren Klimawandelfolgen eine besonders wertvolle Ressource. Wir fordern daher Stadtbaum-Nachpflanzungen mindestens in gleicher Höhe. Der Schwund der letzten Jahre muss aufgefangen werden. Das hat für uns haushaltspolitische Priorität.“
Der Zukunftsbericht soll als Querschnittsaufgabe innerhalb der Stadtverwaltung erarbeitet und mit Beteiligungsformaten im Dialog mit der Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Politik formuliert werden.
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Grüner Kreisverband: www.gruene-lu.de
