Die Grünen im Rat fordern von der Verwaltung, dass die anstehenden Sanierungsarbeiten in der Unterkunft am Rampenweg und die damit verbundenen ‚Umsetzungen‘ an den Bedürfnissen der geflüchteten Familien ausgerichtet werden.
Pressemitteilungen
Biontech und Mainz machen deutlich, dass ein ertragreiches Unternehmen am Ort ausreichen kann, um eine rheinland-pfälzische Großstadt aus den Schulden zu holen. Die BASF SE wird schwer erklären können, warum ihre Steuerzahlungen am Sitz in Ludwigshafen nur einen Bruchteil der Summe erreichen, die Biontech in Mainz zahlt.
Die Grünen im Rat unternehmen eine neue Initiative, um grüne Politik im Ludwigshafener Stadtrat nachhaltig zu stärken. Dazu will die Fraktion Die Grünen im Rat der Fraktion „Grünes Forum und Piraten“ ein Gesprächsangebot machen.
Uwe Lieser, der für die Grünen im Rat im Sozialausschuss sitzt, kommentiert: „Brandschutzregeln gelten auch für Asylunterkünfte. Es ist nicht auszudenken, wenn etwas in der Unterkunft passieren sollte und die Rettung von dort lebenden Menschen durch eine fehlende Fluchttreppe behindert würde.“ Gisela Witt, sozialpolitische Sprecherin der Grünen im Rat, fügt hinzu: „Im Rampenweg gibt es weiteren großen Handlungsbedarf.“
„Arbeitgeber und Vermieter profitieren, die Opfer ausbeuterischer Verhältnisse sind die dort Wohnenden, die Anwohner*innen tragen die Nebenwirkungen unwürdiger Lebensbedingungen. Der Kampf gegen die extremen Auswüchse vor allem in Oppau und Edigheim muss die Unternehmen, die die ‚Monteure‘ beschäftigen, und die Vermittler*innen der Jobs miteinbeziehen.“
Die Grünen im Rat fordern, dass das Potential an vermietbaren Wohnungen angesichts des hohen Bedarfs erschlossen werden muss.
Für sein Lebenswerk, das Festival des Deutschen Films, und für seinen unternehmerischen Mut gebührt Michael Kötz Respekt. Deswegen empfinden wir seine pauschale Politikschelte als kleinlich. Das Filmfestival ist im zweiten Coronajahr die Großveranstaltung in der Metropolregion überhaupt, deren Durchführung unter Auflagen ermöglicht wurde.
„Die Probleme im Hemshof müssen nicht diskutiert, sondern beherzt angepackt werden. Vorschläge gibt es genug, gerade auch aus dem Ortsbeirat. Es kommt darauf an, neue Wege zu gehen. Die alten sind ausgetreten.“
Der grüne Kreisvorstand und die Vorstände der grünen Stadtratsfraktion und der grünen Ortsbeiratsfraktion in der Nördlichen Innenstadt bedauern den Austritt von Georg Vassiliadis. Vassiliadis hat vor einigen Tagen seinen Parteiaustritt erklärt und aktuell auch seinen Austritt aus den grünen Fraktionen im Stadtrat und im Ortsbeirat.
Die grüne Stadtratsfraktion geht mit dem Antrag „Nachhaltiges Bauen“ in die Stadtratssitzung am 12. Juli. Ziel ist die Erarbeitung einer Richtlinie für den Neubau und die Sanierung städtischer Gebäude.
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Grüner Kreisverband: www.gruene-lu.de
