„Für alle, die in der Nähe des Rathaus-Center leben, ist die Situation sehr unbefriedigend. Insbesondere für ältere Menschen, die nicht mehr so flott zu Fuß sind und über kein Auto verfügen, bedeutet die Schließung eine massive Einschränkung ihrer Lebensqualität. Wir hoffen auf eine baldige klare Aussage der Stadt, wie es im Süden des Hemshof weitergehen soll.“
Soziales, Integration, Sport
Die grüne Stadtratsfraktion fordert die Stadt auf, zu verhindern, dass städtische Einrichtungen und die freien Träger in Kultur, Sport, Sozial- und Jugendbereich ihre Angebote einschränken müssen und in eine finanzielle Schieflage geraten.
Die Grünen im Rat hält es für dringend geboten, verstärkt neue Angebote zu entwickeln, die Kindern und Familien in Ludwigshafen mit konkreten Unterstützungsangeboten helfen. Teil des Maßnahmenkatalogs, den die Grünen der Verwaltung zur Prüfung vorlegen, sind flexible Betreuungsangebote ein- oder zweimal pro Woche, die Förderung von Eltern-Kind-Gruppen und von Elterninitiativen, zusätzliche Angebote aus dem Corona-Aufholprogramm und die Priorisierung des Kita-Ausbaus.
Wir arbeiten dafür, dass unsere Stadt die großen Herausforderungen besteht: Klimaschutz, Mobilität, Energie, Wohnen, Digitalisierung, Bildung und Integration. Und wenn uns etwas gelingt, macht es tatsächlich auch Spaß.
Die Grünen im Rat unterstützen die Bereitschaft vieler deutscher Städte, Geflüchtete aus dem Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen aufzunehmen, und fordern die Stadt Ludwigshafen auf, sich dieser Aktion anzuschließen.
Die Grünen im Rat fordern von der Verwaltung, dass die anstehenden Sanierungsarbeiten in der Unterkunft am Rampenweg und die damit verbundenen ‚Umsetzungen‘ an den Bedürfnissen der geflüchteten Familien ausgerichtet werden.
Um bestehende Ungleichheiten in der Gleichstellung der Geschlechter auszugleichen, dürfen Maßnahmen ergriffen werden. Mit dieser Intention haben die Grünen im Rat ihren Antrag zum Frauennachttaxi eingebracht und damit im Hauptausschuss eine breite Mehrheit gefunden.
Kinder- und jugendgerechte Angebote müssen intensiviert werden. Weil Jugendliche wieder zu ihrem Recht kommen sollen, gilt es, Partizipation zu stärken.
Uwe Lieser, der für die Grünen im Rat im Sozialausschuss sitzt, kommentiert: „Brandschutzregeln gelten auch für Asylunterkünfte. Es ist nicht auszudenken, wenn etwas in der Unterkunft passieren sollte und die Rettung von dort lebenden Menschen durch eine fehlende Fluchttreppe behindert würde.“ Gisela Witt, sozialpolitische Sprecherin der Grünen im Rat, fügt hinzu: „Im Rampenweg gibt es weiteren großen Handlungsbedarf.“
„Arbeitgeber und Vermieter profitieren, die Opfer ausbeuterischer Verhältnisse sind die dort Wohnenden, die Anwohner*innen tragen die Nebenwirkungen unwürdiger Lebensbedingungen. Der Kampf gegen die extremen Auswüchse vor allem in Oppau und Edigheim muss die Unternehmen, die die ‚Monteure‘ beschäftigen, und die Vermittler*innen der Jobs miteinbeziehen.“