Soziales, Integration, Sport

Brandschutzregeln gelten auch für Asylunterkünfte

Uwe Lieser, der für die Grünen im Rat im Sozialausschuss sitzt, kommentiert: „Brandschutzregeln gelten auch für Asylunterkünfte. Es ist nicht auszudenken, wenn etwas in der Unterkunft passieren sollte und die Rettung von dort lebenden Menschen durch eine fehlende Fluchttreppe behindert würde.“ Gisela Witt, sozialpolitische Sprecherin der Grünen im Rat, fügt hinzu: „Im Rampenweg gibt es weiteren großen Handlungsbedarf.“

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Grüne zu Problemimmobilien: Gegen ausbeuterische Arbeits- und Wohnverhältnisse angehen 

„Arbeitgeber und Vermieter profitieren, die Opfer ausbeuterischer Verhältnisse sind die dort Wohnenden, die Anwohner*innen tragen die Nebenwirkungen unwürdiger Lebensbedingungen. Der Kampf gegen die extremen Auswüchse vor allem in Oppau und Edigheim muss die Unternehmen, die die ‚Monteure‘ beschäftigen, und die Vermittler*innen der Jobs miteinbeziehen.“

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Sorgen um Impfbereitschaft, Kritik an Abschiebung

Die Grünen im Rat fordern die Stadtverwaltung auf, die Impfbereitschaft in den städtischen Sammelunterkünften durch geeignete Beratungsangebote zu unterstützen. Die Fraktion kritisiert die Abschiebung einer jesidischen Familie aus Armenien durch die Ludwigshafener Stadtverwaltung, bei der der älteste Sohn der Familie untergetaucht ist.

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