Uwe Lieser, der für die Grünen im Rat im Sozialausschuss sitzt, kommentiert: „Brandschutzregeln gelten auch für Asylunterkünfte. Es ist nicht auszudenken, wenn etwas in der Unterkunft passieren sollte und die Rettung von dort lebenden Menschen durch eine fehlende Fluchttreppe behindert würde.“ Gisela Witt, sozialpolitische Sprecherin der Grünen im Rat, fügt hinzu: „Im Rampenweg gibt es weiteren großen Handlungsbedarf.“
Soziales, Integration, Sport
„Arbeitgeber und Vermieter profitieren, die Opfer ausbeuterischer Verhältnisse sind die dort Wohnenden, die Anwohner*innen tragen die Nebenwirkungen unwürdiger Lebensbedingungen. Der Kampf gegen die extremen Auswüchse vor allem in Oppau und Edigheim muss die Unternehmen, die die ‚Monteure‘ beschäftigen, und die Vermittler*innen der Jobs miteinbeziehen.“
Die Grünen im Rat fordern, dass das Potential an vermietbaren Wohnungen angesichts des hohen Bedarfs erschlossen werden muss.
„Die Probleme im Hemshof müssen nicht diskutiert, sondern beherzt angepackt werden. Vorschläge gibt es genug, gerade auch aus dem Ortsbeirat. Es kommt darauf an, neue Wege zu gehen. Die alten sind ausgetreten.“
„Familien vor allem mit Kindern dürfen nicht durch Abschiebung getrennt werden. Familien gehören zusammen. Wir treten für eine erleichterte Familienzusammenführung ein.“
„Corona“ ist noch lange nicht vorbei. Für künftige Krisensituationen müssen jetzt die Weichen gestellt werden. Unsere Antworten auf die Fragen des SWR.
„Um Corona nicht auf Dauer zu einem Problem der wirtschaftlich Schwachen zu machen, muss es einen Strategiewechsel geben. Wir brauchen zielgruppengerechte Aufklärung und Beratung, wir fordern den Einsatz mobiler Impfteams in Unterkünften und Quartieren, in denen die Impfbereitschaft bisher gering ist.“
Die Grünen im Rat fordern die Stadtverwaltung auf, die Impfbereitschaft in den städtischen Sammelunterkünften durch geeignete Beratungsangebote zu unterstützen. Die Fraktion kritisiert die Abschiebung einer jesidischen Familie aus Armenien durch die Ludwigshafener Stadtverwaltung, bei der der älteste Sohn der Familie untergetaucht ist.
Wir bitten zu prüfen, ob in städtischen Institutionen wie der Volkshochschule, in Kinder- und Jugendeinrichtungen Lernarbeitsplätze geschaffen werden können, die Schülerinnen und Schülern unter Corona-Hygieneregeln selbstständiges Lernen in Ruhe ermöglichen.
Gemeinsame Presseerklärung des grünen Kreisverbands und der Grünen im Rat Am 19. Februar 2020 ermordete ein rechtsextremer Gewalttäter in Hanau neun Menschen mit Migrationsgeschichte. Die Ludwigshafener Grünen erinnern am Jahrestag…
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