Grüne im Rat: „Stadtweiter Bildungsnotstand droht“ 24. April 202324. April 2023 Die Grünen im Rat fordern Bildungsministerium, ADD und den Schulträger Stadt Ludwigshafen auf, für Ludwigshafen eine umfassende Bildungsstrategie zu entwickeln.
Weniger Improvisation, mehr Strategie! 15. März 202315. März 2023 Mit diesem Haushaltsplan und dem voraussichtlich mehrheitsfähigen Änderungsantrag stehen wir in einem halben Jahr, wenn der Haushaltsentwurf 2024 eingebracht werden soll, wieder dort, wo wir im November 2022 standen. Unsere Forderung: Wiederholen Sie dieses Theater nicht! Es war teilweise unwürdig und führt uns mit Sicherheit nicht zurück zu ausgeglichenen städtischen Haushalten. Den heute vorgelegten Haushaltsanträgen können wir unsere Zustimmung nicht geben.
Wissing-Aussagen sind oberflächlich 14. März 202315. März 2023 Wissings Idee, dass der gewaltige Zuwachs an LKW-Fahrten zwingend eine achtspurige Stadtstraße durch Ludwigshafen erfordere, ist verkehrspolitisch voll daneben. Die Krise der Hochstraßen hat den Güterverkehr teilweise aus der Stadt verdrängt, und das ist gut so. LKW-Autobahnen mitten durch Ludwigshafen wünscht sich niemand.
Elterninitiative legt den Finger in die Wunde 10. März 202310. März 2023 „Wir fordern die Verwaltung auf, in den Dialog mit den Elternorganisationen zu treten. Wenn es darum geht, neue Ideen zur Bekämpfung des Kitanotstands zu prüfen und umzusetzen, sollten alle Beteiligten offen sein. Für uns ist ganz zentral die Attraktivität der Kita-Berufe.“
Grüne im Rat lehnen Sparkatalog ab 8. März 20238. März 2023 „Es gibt keinen Speck mehr im Kultur-, Bildungs- und Sozialhaushalt. Wir reden nicht mehr von der Attraktivität der Stadt Ludwigshafen, sondern von Mindeststandards, die für die Zukunft unserer Stadt nicht unterschritten werden dürfen,“ kommentiert Fraktionsvorsitzender Hans-Uwe Daumann das Sparpaket der Verwaltung zum Haushalt 2023.
Straßenbahnausbau besteht die Prüfung 8. März 20238. März 2023 Die Grünen im Rat fordern daher, den Linienausbau schnellstmöglich auf die Tagesordnung des Ludwigshafener Stadtrats zu setzen. „Wir konzentrieren uns im Ludwigshafener Stadtrat seit Jahren einseitig auf Fragen des Straßen- und Brückenausbaus. Es ist an der Zeit, dass wir die Chancen wahrnehmen, die der Ausbau des Straßenbahnnetzes bietet.“
Entscheidung der Regionalplanung unverständlich 17. Februar 202317. Februar 2023 Die Grünen im Rat kritisieren die Entscheidung des Verbands Region Rhein-Neckar, nördlich der A650 an der Ruchheimer Ortsgrenze ein „Vorranggebiet für Industrie und Logistik“ auszuweisen. „Es kann nicht sinnvoll sein, eine Planungsoption gegen den klaren Widerstand der Bevölkerung, gegen die Ablehnung von Rat und Verwaltung durchzusetzen. Die Verantwortlichen der Regionalplanung sollten nicht darauf setzen, dass sich die demokratischen Mehrheiten in der Stadt Ludwigshafen zu diesem Thema längerfristig ändern könnten.“
Mit KKP und KIPKI Klimaschutz in Ludwigshafen stärken 4. Februar 2023 „Mit KIPKI finanziert das Land zusätzliche Klimaschutzprojekte in den Städten und Gemeinden. Das ist in Ludwigshafen dringend nötig. Die Landesgelder sollen nicht dafür eingesetzt werden, bereits begonnene Maßnahmen nachträglich zu finanzieren.“
Offener Brief an die Mitglieder des Stadtvorstands der Stadt Ludwigshafen 1. Februar 20231. Februar 2023 Wir fordern Sie auf, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen für das Wohl unserer Stadt. Wir fordern eine nachhaltige Haushaltsstrategie, die sich nicht scheut, für Ludwigshafen Ziele zu setzen und davon unabweisbare Haushaltsmaßnahmen abzuleiten. Wir wollen als Mitglieder des Stadtrats und seiner Ausschüsse ernst genommen werden. Die Verantwortung kann nicht auf den Stadtrat abgewälzt werden.
Bei Schnee und Eis Radwege räumen 31. Januar 2023 Bei ungeräumten Radwegen entfällt die ‚Benutzungspflicht‘, Radfahrer:innen können bzw. sollen dann die Straße benutzen. Um die Situation zu klären, stellen die Grünen im Rat eine Anfrage in der Sitzung des Werkausschusses am 3. Februar.
