Die städtischen Kitas müssen ihren Dialog mit den Eltern verbessern. Die Verunsicherung bei vielen Eltern sitzt tief.
Pressemitteilungen
Wenn die Verwaltung auf Nachfrage erklärt, dass sie im Stadtteil Maudach 2020 keinen einzigen der abgestorbenen Bäume ersetzen kann und für 2021 noch keinen Plan zu Anzahl und Ort von Nachpflanzungen hat, dann ist das äußerst unbefriedigend.
„Der kommende Baudezernent sollte das Thema der maroden und veralteten Schultoiletten mit einer kompletten Bestandsaufnahme und einer daraus resultierenden Prioritätenliste in Angriff nehmen. Corona gibt uns einen klaren Auftrag, für bessere Sanitäranlagen in den Schulen zu sorgen.“
Die Grünen im Rat beantragen in der Stadtratssitzung am 25. Mai die Einrichtung eines „Runden Tischs Kultur“, der institutionelle und freie Kulturhäuser und Kulturinitiativen zusammenbringt, um einen Masterplan zum Wiedereinstieg des Ludwigshafener Kulturlebens zu diskutieren.
Durch die Untersuchung einiger rassistisch motivierter Morde, vor allem der Mordserie in Hanau, wissen wir, dass in bestimmten Fällen gewaltbereite Extremisten legalen Zugang zu Waffen hatten. Dem kann nur durch stärkere Kontrolle begegnet werden, dass Waffenbesitzende die gesetzlich verlangte Zuverlässigkeit, Sachkunde und persönliche Eignung besitzen. Für Waffenkontrolle ist in Ludwigshafen aktuell ein städtischer Mitarbeiter verfügbar. Das erscheint uns sehr knapp bemessen, zumal im neuen Waffengesetz Kontrollpflichten ausgeweitet wurden.
Das Gedenken an die Opfer der nationalsozialistischen Diktatur und des Krieges anlässlich der 75. Wiederkehr des Tages der Befreiung mahnt uns, entschieden für den Frieden einzutreten, für europäische und globale Zusammenarbeit und die Bekämpfung nationalistischen und rassistischen Gedankenguts. Auch die Coronakrise birgt die Gefahr, in nationalistische Denkmuster zurückzufallen. Umso wichtiger sind Zeichen der Solidarität.
Gerade in diesen schwierigen Zeiten setzen wir auf soziale Integration. Wir glauben, dass unsere Gesellschaft die Herausforderungen der Zukunft nur so bestehen wird.
Die Grünen im Rat bekräftigen ihre Ablehnung des Hochhausprojekts „Metropol“. Heike Hess, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Rat und Sprecherin für Stadtentwicklung: „Wir werden am Montag im Stadtrat bei beiden Anträgen zum Metropol mit nein stimmen.“
Die Grünen im Rat haben sich nach einer Videokonferenz mit dem Kandidaten entschieden, in der Stadtratssitzung am Montag Alexander Thewalt bei der Wahl zum Bau- und Umweltdezernenten zu unterstützen.
Wichtige Fragen in der Stadt müssen über Ratsbeschlüsse legitimiert werden, und das Regieren per Eilentscheidungen des Stadtvorstands muss auf eine kurze Ausnahmezeit begrenzt sein.
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Grüner Kreisverband: www.gruene-lu.de
