Nicht nur die Vereine, auch andere gemeinnützige Organisationen sind von hoher Bedeutung für das gesellschaftliche Leben und sind gleichzeitig durch die wirtschaftlichen Einschränkungen gefährdet. Stadt und Land können und sollen ihren Beitrag zum Erhalt des gemeinnützigen Sektors leisten, müssen aber dabei deutlich von der Bundesregierung entlastet werden.
Pressemitteilungen
Die Grünen im Rat: Der wichtigste Schutz ist die eigene Wohnung Die Grünen im Rat engagieren sich für Maßnahmen, die Wohnungslosen in der Zeit der Coronakrise wirksam helfen und damit…
„In den letzten Tagen werden vermehrt größere wilde Müllablagerungen im Stadtgebiet beobachtet. Der Appell muss daher auch an alle Menschen in der Stadt gehen, ihren Abfall nur auf legale Art und Weise loszuwerden. Mülltrennung muss auch in Coronazeiten möglich sein. Die Frage, wann die Wertstoffhöfe wieder öffnen, wird daher langsam dringlich.“
Die abrupte Schließung der Ludwigshafener Tafel ist für die vielen Kundinnen und Kunden ein großer Verlust. Wir sind überzeugt, dass die Tafel gerade in der coronabedingten Sondersituation eine wichtige Rolle spielt. Nach unserer Meinung lassen sich die aktuellen Probleme der Tafel lösen, Städte wie Speyer oder Pirmasens machen es vor.
Mit der abrupten Beendigung des Modellversuchs werden die Kundinnen und Kunden des Öffentlichen Nahverkehrs verprellt – und das in einer Zeit, in der die ‚Öffentlichen‘ coronabedingt in einer Krise stecken.
Die Grünen im Rat setzen sich dafür ein, dass Menschen in prekären Lebenslagen besondere Unterstützung dabei erfahren, mit der Corona-Infektionsgefahr umzugehen.
Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck hat alle Termine des Stadtrats und seiner Ausschüsse sowie alle Ortsbeiratssitzungen bis einschließlich 19. April abgesagt. Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Rat Monika Kleinschnitger und Hans-Uwe Daumann machen in einem Brief an die Oberbürgermeisterin Vorschläge, wie die stadträtlichen Gremien auch bei Fortdauern der Kontaktsperre-Maßnahmen ihre Arbeit wieder aufnehmen können.
Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Rat Monika Kleinschnitger und Hans-Uwe Daumann nehmen zum Eilantrag der Piratenfraktion im Ludwigshafener Stadtrat wie folgt Stellung: „Wir verfolgen die Bemühungen der Grünen im Bundestag,…
Die Probleme in der Ausländerbehörde sind seit vielen Jahren immer wieder Grund zu Beschwerden und wurden sowohl im Migrationsbeirat als auch im Stadtrat verschiedentlich angesprochen. Verbessert habe sich aber nicht viel, meint Ibrahim Yetkin.
Die Stadt hat sämtliche Ziele des Ludwigshafener Klimaschutzplans von 2011 verfehlt. 2020 muss die Stadt Farbe bekennen, damit wichtige Initiativen wie ein Klimagutachten für LU, ein Baumschutzplan, Radschnellwege, Zukunftskonzepte für den ÖPNV, das Thema Müllvermeidung, der Einsatz für Biodiversität nicht versanden.
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Grüner Kreisverband: www.gruene-lu.de
