Die Grünen im Rat

Die GRÜNE Stadtratsfraktion in Ludwigshafen

Grüne im Rat lehnen Sparkatalog ab

8. März 20238. März 2023

„Es gibt keinen Speck mehr im Kultur-, Bildungs- und Sozialhaushalt. Wir reden nicht mehr von der Attraktivität der Stadt Ludwigshafen, sondern von Mindeststandards, die für die Zukunft unserer Stadt nicht unterschritten werden dürfen,“ kommentiert Fraktionsvorsitzender Hans-Uwe Daumann das Sparpaket der Verwaltung zum Haushalt 2023.

Straßenbahnausbau besteht die Prüfung

8. März 20238. März 2023

Die Grünen im Rat fordern daher, den Linienausbau schnellstmöglich auf die Tagesordnung des Ludwigshafener Stadtrats zu setzen. „Wir konzentrieren uns im Ludwigshafener Stadtrat seit Jahren einseitig auf Fragen des Straßen- und Brückenausbaus. Es ist an der Zeit, dass wir die Chancen wahrnehmen, die der Ausbau des Straßenbahnnetzes bietet.“

Entscheidung der Regionalplanung unverständlich

17. Februar 202317. Februar 2023

Die Grünen im Rat kritisieren die Entscheidung des Verbands Region Rhein-Neckar, nördlich der A650 an der Ruchheimer Ortsgrenze ein „Vorranggebiet für Industrie und Logistik“ auszuweisen. „Es kann nicht sinnvoll sein, eine Planungsoption gegen den klaren Widerstand der Bevölkerung, gegen die Ablehnung von Rat und Verwaltung durchzusetzen. Die Verantwortlichen der Regionalplanung sollten nicht darauf setzen, dass sich die demokratischen Mehrheiten in der Stadt Ludwigshafen zu diesem Thema längerfristig ändern könnten.“

Mit KKP und KIPKI Klimaschutz in Ludwigshafen stärken

4. Februar 2023

„Mit KIPKI finanziert das Land zusätzliche Klimaschutzprojekte in den Städten und Gemeinden. Das ist in Ludwigshafen dringend nötig. Die Landesgelder sollen nicht dafür eingesetzt werden, bereits begonnene Maßnahmen nachträglich zu finanzieren.“

Offener Brief an die Mitglieder des Stadtvorstands der Stadt Ludwigshafen

1. Februar 20231. Februar 2023

Wir fordern Sie auf, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen für das Wohl unserer Stadt. Wir fordern eine nachhaltige Haushaltsstrategie, die sich nicht scheut, für Ludwigshafen Ziele zu setzen und davon unabweisbare Haushaltsmaßnahmen abzuleiten. Wir wollen als Mitglieder des Stadtrats und seiner Ausschüsse ernst genommen werden. Die Verantwortung kann nicht auf den Stadtrat abgewälzt werden.

Bei Schnee und Eis Radwege räumen

31. Januar 2023

Bei ungeräumten Radwegen entfällt die ‚Benutzungspflicht‘, Radfahrer:innen können bzw. sollen dann die Straße benutzen. Um die Situation zu klären, stellen die Grünen im Rat eine Anfrage in der Sitzung des Werkausschusses am 3. Februar.

Die grüne Oase Alwin-Mittasch-Park bleibt erhalten

20. Januar 202320. Januar 2023

Die Bürgerinitiative ‚Rettet den Alwin-Mittasch-Park‘ hat binnen kürzester Zeit überzeugend nachgewiesen, dass die Anwohner:innen in Friesenheim und der Nördlichen Innenstadt die Pläne für einen Supermarkt und ein Bäckereicafé mit Parkhaus mit großer Mehrheit ablehnen.

Grüne verurteilen rassistische Äußerungen beim Neujahrsempfang

12. Januar 2023

Die Grünen im Rat kritisieren Äußerungen des Friesenheimer Ortsvorstehers und des KG-Eule-Präsidenten beim Friesenheimer Neujahrsempfang und fordern Konsequenzen.

Neues Sprachförderkonzept geht in die richtige Richtung

10. Januar 202310. Januar 2023

Die Sprachförderung in der Kita muss gestärkt werden. In einer Stadt wie Ludwigshafen ist Sprachförderung ein zentrales Thema für jede Kita. Der Bedarf besteht nicht nur für bestimmte Gruppen unter den Kita-Kindern. Insofern halten wir den Wechsel zur alltagsintegrierten Sprachförderung in Rheinland-Pfalz für konsequent.

Krankenhausreform stärkt das Klinikum

9. Januar 20239. Januar 2023

„Corona hat die Situation der Krankenhäuser dauerhaft verändert. Es ist richtig, darauf verstärkt mit Kooperation zu antworten – nicht nur zwischen den Kliniken der Region, sondern zwischen allen Akteur:innen der medizinischen Versorgung. Das erfordert Dialogbereitschaft auf allen Seiten und den Aufbau eines tragfähigen Gesundheits-Netzwerks.“

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