Für uns ist es nicht in Ordnung, wenn die Verwaltung im vorauseilenden ADD-Gehorsam alle geplanten Erhöhungen im neuen Doppelhaushalt wieder zurücknimmt. Dafür ist das zivilgesellschaftliche Engagement in der Stadt zu wichtig. Auch wenn es ‚freiwillige Leistung‘ heißt: Auf die Förderung der freien Initiativen ist die Stadtgesellschaft angewiesen.
Bildung, Kultur
Grüne fordern rasche Hilfen für Gastronomie und Kreativwirtschaft „Unser wichtigstes Ziel sollte es sein, die Corona-Infektionszahlen zu drücken und damit möglichst wenig schwere Krankheitsverläufe und Todesfälle zu riskieren. Das geht…
Die Benennung einer Straße, eines Platzes oder einer Brücke nach einer Person stellt die höchste Ehrung im öffentlichen Raum dar und drückt eine besonders herausgehobene Stellung und Erinnerung aus. Dafür sollten wir klare Kriterien entwerfen.
„Im aktuellen ‚Stadtdörfer-Projekt‘ für Oppau und Edigheim sammeln wir Ideen für soziale Treffpunkte im Ludwigshafener Norden. Es wäre widersinnig, einem bekannten und etablierten Treffpunkt wie der ‚Hall‘ in der Notsituation der Corona-Pandemie die Genehmigung zur Weiterführung als Bar zu entziehen.“
„Abstandsregeln, Hygienevorschriften und die Beschränkung der Anzahl der Personen stellen alle Vereine vor Herausforderungen. Wir begrüßen es, dass die Stadt und die Lukom der städtischen Zivilgesellschaft zu Hilfe kommen. Es ist für uns alle wichtig, den Ehrenamtlichen in der Stadt Möglichkeiten an die Hand zu geben, wie das Vereinsleben trotz Coronagefahr wieder in Gang kommen kann.“
Die städtischen Kitas müssen ihren Dialog mit den Eltern verbessern. Die Verunsicherung bei vielen Eltern sitzt tief.
„Der kommende Baudezernent sollte das Thema der maroden und veralteten Schultoiletten mit einer kompletten Bestandsaufnahme und einer daraus resultierenden Prioritätenliste in Angriff nehmen. Corona gibt uns einen klaren Auftrag, für bessere Sanitäranlagen in den Schulen zu sorgen.“
Die Grünen im Rat beantragen in der Stadtratssitzung am 25. Mai die Einrichtung eines „Runden Tischs Kultur“, der institutionelle und freie Kulturhäuser und Kulturinitiativen zusammenbringt, um einen Masterplan zum Wiedereinstieg des Ludwigshafener Kulturlebens zu diskutieren.
Das Gedenken an die Opfer der nationalsozialistischen Diktatur und des Krieges anlässlich der 75. Wiederkehr des Tages der Befreiung mahnt uns, entschieden für den Frieden einzutreten, für europäische und globale Zusammenarbeit und die Bekämpfung nationalistischen und rassistischen Gedankenguts. Auch die Coronakrise birgt die Gefahr, in nationalistische Denkmuster zurückzufallen. Umso wichtiger sind Zeichen der Solidarität.
„Freie Künstlerinnen und Künstler, selbstständige Lehrbeauftragte haben einen besonderen Beratungsbedarf,“ so Hans-Uwe Daumann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Rat. „Wir würden es begrüßen, wenn die Stadt Ludwigshafen als wichtiger Auftraggeber ein Beratungsangebot machen könnte, das den Freiberuflerinnen und Freiberuflern hilft, an die dringend notwendige Finanzhilfe zu gelangen.“
-
Grüner Kreisverband: www.gruene-lu.de
