Haushalt und Finanzen

Die Aufzeichnung ist ab 1:37:30 unter folgendem Link abrufbar: https://gruenlink.de/c2retaun5k (Youtube, Stadtrat Ludwigshafen Live vom 09.12.2024) Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Stadtvorstand,sehr geehrte Kolleg*innen, liebe Gäste, Gleichstellung„Straftaten gegen Frauen […]

Die Herausforderungen für Ludwigshafen sind gewaltig. Ich nenne unser Bildungssystem an erster Stelle, dann die wirtschaftliche Transformation und selbstverständlich den Klimaschutz mit Mobilitäts-, Energie- und Wärmewende, auch die Klimafolgen, die wir ja schon heftig spüren.

Unser Appell richtet sich an die Bundesebene: Die Rahmenbedingungen müssen auf den Prüfstand, das weitere finanzielle Absinken der notleidenden Stadt Ludwigshafen muss verhindert werden.

Mit diesem Haushaltsplan und dem voraussichtlich mehrheitsfähigen Änderungsantrag stehen wir in einem halben Jahr, wenn der Haushaltsentwurf 2024 eingebracht werden soll, wieder dort, wo wir im November 2022 standen. Unsere Forderung: Wiederholen Sie dieses Theater nicht! Es war teilweise unwürdig und führt uns mit Sicherheit nicht zurück zu ausgeglichenen städtischen Haushalten. Den heute vorgelegten Haushaltsanträgen können wir unsere Zustimmung nicht geben.

„Es gibt keinen Speck mehr im Kultur-, Bildungs- und Sozialhaushalt. Wir reden nicht mehr von der Attraktivität der Stadt Ludwigshafen, sondern von Mindeststandards, die für die Zukunft unserer Stadt nicht unterschritten werden dürfen,“ kommentiert Fraktionsvorsitzender Hans-Uwe Daumann das Sparpaket der Verwaltung zum Haushalt 2023.