Ludwigshafen kennt sich gut aus mit Krisen: Haushaltskrise und Schuldenkrise bestimmen den Rahmen für politische Initiativen schon seit Jahren. Und jetzt kommt obendrauf noch die Corona-Pandemie. Ein schier aussichtsloses Unterfangen für eine Stadt, die sich durch wachsende Sozialausgaben einerseits und durch eine eingeschränkte Einnahmestruktur andererseits sowieso schon immer am Abgrund des noch Finanzierbaren sieht.
Haushalt und Finanzen
Wir sind für eine transparente und sachliche Diskussion und wenden uns gegen eine populistische Verweigerungshaltung. Wir unterstützen die Musterklage rheinland-pfälzischer Kommunen für eine bessere Finanzausstattung. Das Ludwigshafener Steuerdrama kurz vor Weihnachten war allerdings unserer Meinung nach unnötig.
Die Grünen im Rat fordern umfassende Änderungen bei der städtischen Tochtergesellschaft Lukom: „Die Lukom muss als Ganzes und mit allen ihren Geschäftsfeldern auf den Prüfstand. Pfalzbau, Eberthalle und weitere Veranstaltungshäuser…
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Grüner Kreisverband: www.gruene-lu.de
