„Die Verpackungssteuer ist ein Steuerungsinstrument. Sie ist ein Werkzeug gegen die Vermüllung unserer Stadt. Zusätzliche Einnahmen sind also nicht das vorrangige Ziel. Eine Verpackungssteuer ist gelebter Umweltschutz.“
Haushalt und Finanzen
Wir arbeiten dafür, dass unsere Stadt die großen Herausforderungen besteht: Klimaschutz, Mobilität, Energie, Wohnen, Digitalisierung, Bildung und Integration. Und wenn uns etwas gelingt, macht es tatsächlich auch Spaß.
Haushaltsrede in der Stadtratssitzung vom 13.12.2021 – Hans-Uwe Daumann
Um bestehende Ungleichheiten in der Gleichstellung der Geschlechter auszugleichen, dürfen Maßnahmen ergriffen werden. Mit dieser Intention haben die Grünen im Rat ihren Antrag zum Frauennachttaxi eingebracht und damit im Hauptausschuss eine breite Mehrheit gefunden.
Biontech und Mainz machen deutlich, dass ein ertragreiches Unternehmen am Ort ausreichen kann, um eine rheinland-pfälzische Großstadt aus den Schulden zu holen. Die BASF SE wird schwer erklären können, warum ihre Steuerzahlungen am Sitz in Ludwigshafen nur einen Bruchteil der Summe erreichen, die Biontech in Mainz zahlt.
Ludwigshafen kennt sich gut aus mit Krisen: Haushaltskrise und Schuldenkrise bestimmen den Rahmen für politische Initiativen schon seit Jahren. Und jetzt kommt obendrauf noch die Corona-Pandemie. Ein schier aussichtsloses Unterfangen für eine Stadt, die sich durch wachsende Sozialausgaben einerseits und durch eine eingeschränkte Einnahmestruktur andererseits sowieso schon immer am Abgrund des noch Finanzierbaren sieht.
Wir sind für eine transparente und sachliche Diskussion und wenden uns gegen eine populistische Verweigerungshaltung. Wir unterstützen die Musterklage rheinland-pfälzischer Kommunen für eine bessere Finanzausstattung. Das Ludwigshafener Steuerdrama kurz vor Weihnachten war allerdings unserer Meinung nach unnötig.
Die Grünen im Rat fordern umfassende Änderungen bei der städtischen Tochtergesellschaft Lukom: „Die Lukom muss als Ganzes und mit allen ihren Geschäftsfeldern auf den Prüfstand. Pfalzbau, Eberthalle und weitere Veranstaltungshäuser…
-
Grüner Kreisverband: www.gruene-lu.de
