Haushalt und Finanzen

In der Krise Zeichen setzen

Ludwigshafen kennt sich gut aus mit Krisen: Haushaltskrise und Schuldenkrise bestimmen den Rahmen für politische Initiativen schon seit Jahren. Und jetzt kommt obendrauf noch die Corona-Pandemie. Ein schier aussichtsloses Unterfangen für eine Stadt, die sich durch wachsende Sozialausgaben einerseits und durch eine eingeschränkte Einnahmestruktur andererseits sowieso schon immer am Abgrund des noch Finanzierbaren sieht.

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Steuerdiskussion versachlichen

Wir sind für eine transparente und sachliche Diskussion und wenden uns gegen eine populistische Verweigerungshaltung. Wir unterstützen die Musterklage rheinland-pfälzischer Kommunen für eine bessere Finanzausstattung. Das Ludwigshafener Steuerdrama kurz vor Weihnachten war allerdings unserer Meinung nach unnötig.

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