Mit KKP und KIPKI Klimaschutz in Ludwigshafen stärken 4. Februar 2023 „Mit KIPKI finanziert das Land zusätzliche Klimaschutzprojekte in den Städten und Gemeinden. Das ist in Ludwigshafen dringend nötig. Die Landesgelder sollen nicht dafür eingesetzt werden, bereits begonnene Maßnahmen nachträglich zu finanzieren.“
Offener Brief an die Mitglieder des Stadtvorstands der Stadt Ludwigshafen 1. Februar 20231. Februar 2023 Wir fordern Sie auf, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen für das Wohl unserer Stadt. Wir fordern eine nachhaltige Haushaltsstrategie, die sich nicht scheut, für Ludwigshafen Ziele zu setzen und davon unabweisbare Haushaltsmaßnahmen abzuleiten. Wir wollen als Mitglieder des Stadtrats und seiner Ausschüsse ernst genommen werden. Die Verantwortung kann nicht auf den Stadtrat abgewälzt werden.
Bei Schnee und Eis Radwege räumen 31. Januar 2023 Bei ungeräumten Radwegen entfällt die ‚Benutzungspflicht‘, Radfahrer:innen können bzw. sollen dann die Straße benutzen. Um die Situation zu klären, stellen die Grünen im Rat eine Anfrage in der Sitzung des Werkausschusses am 3. Februar.
Die grüne Oase Alwin-Mittasch-Park bleibt erhalten 20. Januar 202320. Januar 2023 Die Bürgerinitiative ‚Rettet den Alwin-Mittasch-Park‘ hat binnen kürzester Zeit überzeugend nachgewiesen, dass die Anwohner:innen in Friesenheim und der Nördlichen Innenstadt die Pläne für einen Supermarkt und ein Bäckereicafé mit Parkhaus mit großer Mehrheit ablehnen.
Grüne verurteilen rassistische Äußerungen beim Neujahrsempfang 12. Januar 2023 Die Grünen im Rat kritisieren Äußerungen des Friesenheimer Ortsvorstehers und des KG-Eule-Präsidenten beim Friesenheimer Neujahrsempfang und fordern Konsequenzen.
Neues Sprachförderkonzept geht in die richtige Richtung 10. Januar 202310. Januar 2023 Die Sprachförderung in der Kita muss gestärkt werden. In einer Stadt wie Ludwigshafen ist Sprachförderung ein zentrales Thema für jede Kita. Der Bedarf besteht nicht nur für bestimmte Gruppen unter den Kita-Kindern. Insofern halten wir den Wechsel zur alltagsintegrierten Sprachförderung in Rheinland-Pfalz für konsequent.
Krankenhausreform stärkt das Klinikum 9. Januar 20239. Januar 2023 „Corona hat die Situation der Krankenhäuser dauerhaft verändert. Es ist richtig, darauf verstärkt mit Kooperation zu antworten – nicht nur zwischen den Kliniken der Region, sondern zwischen allen Akteur:innen der medizinischen Versorgung. Das erfordert Dialogbereitschaft auf allen Seiten und den Aufbau eines tragfähigen Gesundheits-Netzwerks.“
Zum Jahreswechsel 21. Dezember 202221. Dezember 2022 Das Jahr 2022 hat mit dem kriegerischen Überfall auf die Ukraine und der dadurch ausgelösten Energie- und Lebensmittelkrise die Menschheit vor große Herausforderungen gestellt. Diktatorische Regime haben ihre Unterdrückungssysteme weiter […]
Aufsichtsratsaffäre: Grüne im Rat schlagen Transparenzklausel vor 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Die Situation der städtischen Tochtergesellschaften muss Gegenstand der kommunalpolitischen Diskussion sein können, fordern die Grünen im Rat. „Das Klinikum ist eines der größten Unternehmen in Ludwigshafen und eine hundertprozentige Tochter der Stadt. Die Stadtratsfraktionen müssen sich mit wirtschaftlichen Problemen und mit dem geplanten Stellenabbau befassen können. Diese Diskussion muss auch öffentlich geführt werden können.“
Pendlerradroute: Keine Spardiktate durch die Hintertür 15. Dezember 202215. Dezember 2022 „Ob die Vorbereitungen für die Pendlerradroute zwischen Hauptbahnhof und Konrad-Adenauer-Brücke verschoben werden müssen, sollte eine Entscheidung des Stadtrats sein. Spardiktate durch die Hintertür halten wir für verheerend.“
